Durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie vom 25. Juni 2002 soll die schädlichen Auswirkungen von Lärm durch eine Reihe von Maßnahmen vermindert und die Lebensqualität der Betroffenen verbessert werden. Die Umsetzung der Richtliniewar in den Mitgliedstaaten bis18.Juli 2004 durchzuführen.

Die Basis für einen verbesserten Lärmschutz nach der Richtlinie bilden die sogenannten „strategischen Lärmkarten“, welche EU-weit nach einheitlichen Methoden hergestellt werden sollen. Diese waren bis 30. Juni 2007 fertig zu stellen. Auf dieser Basis sollen bis spätestens 18. Juli 2008 Aktionspläne erarbeitet werden, mit denen, so der Text der Richtlinie, „Lärmprobleme und Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung“ geregelt werden. Diese Vorgehensweise gilt in der ersten Stufe für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern, Straßen mit mehr als 6 Millionen KfZ pro Jahr, Eisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen jährlich sowie Großflughäfen. Weiters sind die Staaten verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Lärmkarten zu informieren und an der Erstellung und Fortschreibung der Aktionspläne zubeteiligen.

In Österreich wurde die Richtlinie auf Bundesebene mit dem Bundes-Umgebungslärmschutz-Gesetz umgesetzt. Darin werden Kompetenzen für drei Minister geschaffen. Da die Kompetenz für den Lärmschutz aber auch bei den Bundesländern liegt, war es notwendig, dass auch diese Umsetzungsmaßnahmen setzten. Die Umsetzung erfolgte dort vor allem in den jeweiligen Raumordnungs- und Landesstraßengesetzen.

Die Kompetenzzersplitterung (3 Bundesminister, 9 Landeshauptleute) hat die Ausarbeitung der relevanten Dokumente erheblich erschwert. Bis heute sind Lärmkarten der Öffentlichkeit nicht zugänglich und werden wohl erst gemeinsam mit den Aktionsplänen veröffentlicht werden. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zuden Vorgaben derUmgebungslärmrichtlinie, welche verlangt, dass der Öffentlichkeit eine frühzeitige und effektive Beteiligung an der Erstellung dieser Pläne ermöglicht wird. Für diese Beteiligung ist ausreichend Zeit vorzusehen.

Ziel dieser Veranstaltung ist es, in Anbetracht der kurzen Zeitspanne bis zum Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie, Experten wie auch der interessierten Öffentlichkeit eine Plattform zur Information und Diskussion zu bieten. Die Themen Lärm und Lärmschutz werden in einem europäischen, wie auch in einem österreichischen Kontext präsentiert. Ein Blick über die Grenzen der Union hinaus in die Schweiz soll innovative Ideen und Ansätze zugänglich machen. Eine Podiumsdiskussion setzt sich mit konkreten Herausforderungen im Lärmschutz auseinander.

Anmeldung 

per Email an: anmeldung@oekobuero.at

Anmeldeschluss:05. Mai 2008

Einladung und Programm:

PROGRAMM

08:30 Registrierung und Empfang

09:00 ERÖFFNUNG

09:15 ZurLärmregulierung in Europa

Christian POPP, LärmkontorGmbH, Hamburg

09:45 Über die Lärmsituation in Österreich

Roman ORTNER, Umweltbundesamt

10:15 Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in Österreich

Helfried GARTNER, Lebensministerium

10:45 PAUSE

11:15 Gibt es ein Recht auf Lärmschutz? Möglichkeiten undSchwachstellen

Werner HOCHREITER, Arbeiterkammer

11:50 VorbildSchweiz?

Tommaso MELONI, Bundesamt für Umwelt, Bern

12:20 Podiumsdiskussion

Lärmschutzzwischen Motivation und Frustration

Martin BLUM,VCÖ (angefragt)

Helfried GARTNER, Lebensministerium

Werner HOCHREITER, Arbeiterkammer

Georg PARRER, BMVIT (angefragt)

Alexander REISENLEITNER, MA 22

Moderation der Podiumsdiskussion:

Verena MADNER, Wirtschaftsuniversität Wien

13:20 MITTAGSBUFFET

14:20 ENDE der Veranstaltung

Moderation der Tagung: Verena MADNER, Wirtschaftsuniversität Wien

Diese Veranstaltung ist Teil des Justic & Environment Workplan 2008 und wird aus Mitteln der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt kofinanziert.